Aus dem Schiersteiner Ortsbeirat
Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,
an dieser Stelle möchte ich Sie wie gewohnt über die wichtigsten Ergebnisse der letzten Ortsbeiratssitzung am 07.09.2022 informieren. Leider kann ich hier nicht alle behandelten Themen darstellen, Sie können aber sämtliche Tagesordnungspunkte im Internet, Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi) nachlesen. Oder Sie fragen einfach bei mir oder einem anderen Ortsbeiratsmitglied nach.
Hafenweg – Sofortmaßnahme Einrichtung einer Radverkehrsanlage, Beseitigung Gefahrenstelle
Durch die Maßnahme soll die Sicherheit für Radfahrer an der Kreuzung Rheingaustraße/Hafenweg sowie im weiteren Verlauf des Hafenwegs verbessert werden.
Uferstraße – Herstellung einer Radverkehrsverbindung
Wir haben der Sitzungsvorlage Nr. 22-V-66-0225 zugestimmt mit der Maßgabe, den Radweg nicht auf der jetzigen Grünfläche zu führen, sondern mit einer entsprechenden baulichen Abtrennung zum motorisierten (Schwerlast-) Verkehr auf dem bereits befestigten, asphaltierten Hafenweg.
Der Hafenweg ist an dieser Stelle breit genug, zumal der Ortsbeirat Schierstein bereits mehrfach betont hat, dass (auch) in diesem Teil des Hafenwegs perspektivisch kein Park- und Parksuchverkehr mehr stattfinden soll, der die Fahrbahn verengt. Spätestens nach Herstellung des Parkplatzes unter der Schiersteiner Brücke soll ausschließlich noch Anlieger-Zufahrtsverkehr sowie Rad- und Fußverkehr stattfinden. Der Parkplatz unter der Brücke soll ausschließlich von der Rheingaustraße aus befahrbar sein.
Die Maßnahme ist zudem wesentlich günstiger und es müssen keine weiteren Flächen versiegelt werden.
Neubau und Sanierung Erich Kästner-Schule – Grundsatzvorlage
Wir haben der Sitzungsvorlage Nr. 22-V-40-0002 zugestimmt und freuen uns, dass inzwischen auch die Stadtverordnetenversammlung den Neubau grundsätzlich beschlossen hat.
Wahl einer/eines Stadtteil-Jugendbeauftragten [Bündnis 90 / Die Grünen]
Wir haben einstimmig Frau Katerina Gonzales Briceño als Stadtteil-Jugendbeauftragte gewählt
Wasserqualität im Schiersteiner Hafen [SPD]
Da sich Klima und Umwelt sowie die Notwendigkeit, den Klimaveränderungen entgegenzuwirken, in dieser Zeit verändert hat, haben wir den Magistrat gebeten:
- Eine neue Überprüfung in Auftrag zu geben, ob
- a. eine Reaktivierung des unterbrochenen Kanals eine spürbare Verbesserung der Wasserqualität (auch Problem der Algenbildung) bringen würde?
- b. im Rahmen der Gestaltung/Renaturierung der Bismarksaue eine offene Verbindung zum Hafen geschaffen werden kann?
- c. eine (nur) im Bedarfsfall zu öffnende Verbindung sinnvoll wäre?
- d. eine andere geeignete Methode des Wasseraustausches besteht?
- e. und wie ansonsten der Sauerstoffgehalt / die Temperatur des Wassers verbessert werden kann?
- Bei den entsprechenden Bundesbehörden (auch beim Umweltministerium) aktuell nachzufragen, ob endlich die (Mit)Verantwortung hinsichtlich der Schwermetall-ablagerungen im Hafen anerkannt wird und, gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden, Mittel zur Entschlammung bereitgestellt werden.
- Dem Ortsbeirat Schierstein eine aktuelle Wasseranalyse des Schiersteiner Hafens (möglichst aus dem Sommer 2023) zur Verfügung zu stellen.
Bericht des OV zum Vor-Ort-Termin mit Stadtrat Kowol zu den Themen Toilette, Flaggenpodest, Radweg und barrierefreier Fußweg am Schiersteiner Hafen
Ich habe über den Vor-Ort-Termin mit Herrn Stadtrat Kowol berichtet, bei dem die Themen Toilette, Flaggenpodest, Radweg und barrierefreier Fußweg im Schiersteiner Hafen besprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert wurden.
Zum Thema Radweg ist ein weiterer Ortstermin angedacht, an dem ein/e Vertreter/-in vom „Radbüro“ teilnehmen soll.
Barrierefreiheit in Schierstein [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung]
Wir haben den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden; Neubauten mit barrierefreien Zugängen auszustatten.
Konkret bitten wir um die Umsetzung dieser Verpflichtung bei der Sommergastronomie „RheinLounge“ am Schiersteiner Osthafen.
Umbau der Schiffsliegestelle Wiesbaden Schierstein [AG Umwelt, Klima und Sauberkeit]
Wir haben zum einen den Magistrat gebeten uns zu berichten:
- wie die zuständigen Ämter die Planungen des Wasser- und Schifffahrtsamts beurteilen,
- welche Auswirkungen auf den Naturschutz zu erwarten sind,
- welche Einwirkungsmöglichkeiten seitens der LH Wiesbaden bezüglich der Planungen bestehen.
Zum anderen haben wir den Magistrat gebeten:
- auf eine deutliche geringere Nutzung der Uferfläche hinzuwirken und
- bei einem möglichen Planfeststellungsverfahren den Ortsbeirat Schierstein frühzeitig zu beteiligen.
Wir und die beteiligten städtischen Ämter der LH Wiesbaden sind gemeinsam der Auffassung, dass nach dem Bau der Schiersteiner Brücke und dem Rückbau der hierfür erforderlichen Lager- und Montageflächen die Bismarksaue naturnah gestaltet und in ihrer Funktion als Landschaftsschutzgebiet gestärkt werden soll. Das Betreten der Flächen soll über entsprechende Wege gesteuert und das Befahren der Aue auf das Mindestmaß beschränkt werden. Diese Sichtweise wurde auch durch eine aufwändige Bürgerbeteiligung mit sehr hoher Beteiligung bestätigt.
Nun erfahren wir als Ortsbeirat, dass der beabsichtigte Umbau der Liegestelle des WSA beinhaltet, dass ca. 1 Kilometer der Uferstrecke am Rhein, also nahezu der gesamte Auenbereich, durch das WSA als Schiffsliegestelle genutzt werden soll. Das würde bedeuten, dass sowohl ein Großteil des südlichen Hafenufers als auch das nördliche Rheinufer im Bereich der Bismarksaue fast komplett durch das WSA für den gewerblichen Schiffsverkehr genutzt werden.
Unserer Ansicht nach ist die geplante Liegestelle komplett überdimensioniert – in sämtlichen Gesprächen und Darstellungen war von einer deutlich geringeren Nutzung der Rede.
Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,
zum Jahresende 2022 hoffe ich für uns Alle sehr, dass mit dem Jahr auch der schreckliche Krieg im Osten Europas endet und somit auch die Folgen, die weltweit zu spüren sind.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Adventzeit, ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und friedvolles Jahr 2023!
Ihr Ortsvorsteher
Urban Egert
Termine
- 07.09.2022 – Letzte Ortsbeiratssitzung – (Schierstein)
- Sommer 2023 – Aktuelle Wasseranalyse des Schiersteiner Hafens soll zur Verfügung gestellt werden – (Schiersteiner Hafen)