Aus dem Schiersteiner Ortsbeirat
Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,
wir hatten in den beiden letzten Ortsbeiratssitzungen am 08.03.2023 und 10.05.2023 derart viele und umfangreiche Tagesordnungspunkte, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur einige wichtige Maßnahmen beschreiben kann.
Sie können aber sämtliche Tagesordnungspunkte im Internet, Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi) nachlesen.
Oder Sie fragen einfach bei mir oder einem anderen Ortsbeiratsmitglied nach.
Ein wichtiger und umfangreicher Punkt war die Beschreibung und Priorisierung von Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die Wiesbadener Haushaltsplanungen für 2024/2025 aufgenommen werden sollen. Diese sind nachfolgend aufgeführt.
Positiv ist, dass uns der in der Anmerkung (unten) beschriebene Beschluss für die Hafenschule inzwischen vorgestellt wurde. Wir freuen uns sehr, dass die Planungen nun forciert und beide Schulen weitgehend zeitgleich erneuert werden. Auch der Ausweichstandort für die Erich Kästner-Schule während der Bauphase ist nun gefunden – es handelt sich um das kleine Spielfeld neben dem 08er Sportplatz an der Ecke Kleinaustraße/Söhnleinstraße.
Vielen Dank an dieser Stelle für das Verständnis der 08er für diese Maßnahme – auch wenn es sicherlich „weh tut“!
Ein weiterer, sehr positiver Vortrag war die Präsentation des Rhein.Main.Uferkonzepts durch das Stadtplanungsamt. Hier erfolgte eine vorbildliche Bürgerbeteiligung und die Ergebnisse lassen sich auch wirklich sehen. Das Konzept (von Kostheim bis Schierstein) ist im Internet eingestellt – es lohnt sich zu lesen.
Anmeldungen für den Haushaltsplan 2024/2025
1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit 4 Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach Stand der Technik.
Anmerkung: Auch wenn die Baumaßnahmen für die Erich Kästner-Schule, Sporthalle und Stadtteilbibliothek bereits vom Stadtparlament beschlossen wurden, fehlt noch der entsprechende Beschluss für die Hafenschule. Die aufgeführten Maßnahmen sind dringlich uns sollten mit Nachdruck angegangen werden.
2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
a. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen und insbesondere die zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ und eine deutliche Verkehrsberuhigung im gesamten Bereich.
b. Gestaltung der Freizeitflächen unter der Schiersteiner Brücke sowie Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept im Bereich Schierstein.
c. Verbesserung der Wasserqualität, Entgiftung und Entschlammung des Hafens.
d. Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke.
Anmerkung: Am Hans-Römer-Platz gibt es eine Toilettenanlage, die jedoch nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und nahezu täglich defekt und außer Betrieb ist. Gleichzeitig ist die Toilette an dieser Stelle für die Schiersteiner und die Besucher des Hafens von erheblicher Bedeutung und muss dringend erneuert/erweitert werden. Deshalb bieten der Ortsbeirat, der Ortsring, die Schiersteiner Winzer und einige weitere Spender an, sich an den Baukosten für eine adäquate Toilettenanlage maßgeblich zu beteiligen. Eine neue Toilettenanlage ist notwendig und ein Schiersteiner „Herzenswunsch“.
e. Ersatz des defekten schwimmenden (Schul-)Bootshauses im Westhafen.
f. Renaturierung des Lindenbachs.
g. Barrierefreier Zugang am Osthafen, insbesondere am „Eisernen Steg“ sowie an der Rheinlounge.
Anmerkung: Der Fußweg zwischen Kormoranweg und Dieter-Horschler-Promenade (Eiserner Steg) ist im Bebauungsplan als „barrierefreier Zugang“ festgeschrieben und diese „Barrierefreiheit“ somit auch rechtsverbindlich. Auch für die Rheinlounge muss als Neubaumaßnahme nach den geltenden Vorschriften ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden.
3. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
a. Mittel für die Gestaltung und Möblierung der Fußgängerzone.
Anmerkung: Wenn die Fußgängerzone im laufenden Jahr 2023 umgesetzt wird kann es genügen, wenn im Wesentlichen die verkehrsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden. Für eine Belebung und Gestaltung der für ganz Wiesbaden wichtigen Hafenpromenade werden aber sicherlich Haushaltsmittel benötigt, die im Haushalt 2024/2025 eingestellt werden sollten.
b. Mittel für die Umsetzung der aus der laufenden Bürgerbeteiligung resultierenden Ortsbeiratsbeschlüsse.
4. Verschiedenes
a. Instandsetzung auf Aufwertung der Freizeitflächen und der Gebäude (Inselcafe) auf der Rettbergsaue sowie Bezuschussung der Personenfähre „Tamara“.
b. Instandsetzung und Aufwertung aller Schiersteiner Spielplätze
c. Mittel für die Aufwertung der
– Karl-Heinz-Bremser-Anlage
– Wilhelm-Loos-Anlage
– Söhnleinanlage.
d. Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof und für die Erweiterung der Urnenwände.
Nachfolgende Punkte/Anträge als Überschriften:
- Spielgerät in der Söhnleinanlage sowie Toilettenanlage [SPD]
- Neupflanzung von Bäumen in Schierstein [Zukunft Schierstein]
- Alternativer Standort Stadtteilbibliothek
- Zigarettenkippen nach dem Schiersteiner Hafenfest [Bündnis 90 / Die Grünen]
- Interimslösung für die EKS und Sitzungsvorlage Neubau Hafenschule
- Rhein.Main.Ufer-Konzept – Maßnahmen für Freizeit & Erholung, Natur, Gastronomie und Mobilität
- Einrichtung eines freien WLAN im Schiersteiner Bürgerhaus „Alte Hafenschule“ [CDU]
- Rhein.Main.Ufer-Konzept: Maßnahmenkatalog M 02.01
- Reduktion der Stellplätze – Erweiterung um Nutzer des Schulbootshauses [Ortsvorsteher und stellv. Ortsvorsteherin]
- Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040″ [Alle Fraktionen]
- Bürgerhaus Hafenschule (der Bürgersaal wir der Hafenschule in der Mittagszeit als Mensa zur Verfügung gestellt)
- Wochenmarkt auf dem Hans-Römer-Platz
Ich wünsche allen Schiersteinerinnen und Schiersteinern ein fröhliches und sonniges Hafenfest und anschließend einen erholsamen Sommerurlaub.
Ihr Ortsvorsteher
Urban Egert
Termine
- 08.03.2023 – Ortsbeiratssitzung – (Schierstein)
- 10.05.2023 – Ortsbeiratssitzung – (Schierstein)