Ortsbeirat Schierstein — Ostern 2026

Aus dem Schiersteiner Ortsbeirat

Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,

ich möchte Sie auch in der Osterausgabe des Schiersteiner Lebens wie gewohnt über die wichtigsten Ergebnisse der letzten Ortsbeiratssitzungen am 05.11.2025, 18.12.2025 und 28.01.2026 informieren. Leider kann ich hier nicht alle behandelten Themen ausführlich darstellen und beschränke mich auf wenige Punkte, insbesondere auf die Situation der Hafenschule und der Sporthallen in Schierstein. Sie können aber sämtliche Tagesordnungspunkte im Internet, Politisches In-formationssystem Wiesbaden (PIWi) nachlesen. Oder Sie fragen einfach bei mir oder einem anderen Ortsbeiratsmitglied nach.

Sachstand Hafenschule

Wir haben den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten:

• sicherzustellen, dass die Hafenschule bis zum Umzug in den Interimsstandort weiterhin im Profil 1 des Ganztagsangebots verbleiben kann,
• zu gewährleisten, dass die Schule mit ausreichend Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften ausgestattet ist,
• darauf zu achten, dass eventuelle Mehrkosten durch die Verlängerung des Profils 1 im Vergleich zum „Pakt“ nicht auf die Eltern umgelegt werden, da hier eindeutig der Schulträger in der Verantwortung steht und die Einhaltung des Paktes unter den aktuellen Bedingungen, mit dem Schulbetrieb an zwei Standorten, nicht umsetzbar ist,
• sowie sicherzustellen, dass der Interimsstandort so schnell wie möglich und ohne weitere Verzögerungen fertiggestellt wird.

Stellungnahme zum „Vorentwurf 2025 – Regionalplan Südhessen“

Diese Stellungnahme zum „Vorentwurf 2025 – Regionalplan Südhessen“ bezieht sich auf die Perspektivfläche West (Westfeld) in Wiesbaden, eine insgesamt ca. 125 ha große und größtenteils landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Saarstraße im Osten und Schönaustraße im Westen sowie zwischen Autobahn A66 im Süden und Willi-Werner-Straße im Norden.

• Der „Vorentwurf 2025 – Regionalplan Südhessen“ sieht diese Fläche komplett als Vorranggebiet für besondere Klimafunktionen vor. Diese Ausweisung unterstützen wir ausdrücklich!
• Gleichzeitig verändert der „Vorentwurf 2025 – Regionalplan Südhessen“ dieses Gebiet trotzdem von einem Vorranggebiet bzw. Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft und einem Vorranggebiet Regionaler Grünzug hin zu einer Fläche, die überwiegend als Vorranggebiet für Siedlung (also Wohnungsbau) und als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe vorgesehen ist. Dieser Planung widersprechen wir ausdrücklich! Die Planung verändert die bisherige Regionalplanung in diesem Gebiet und gefährdet die ansässigen landwirtschaftlichen und Gartenbau-Betriebe, die in dem aktuell fast komplett als Vorranggebiet bzw. Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft ausgewiesenen Westfeld ansässig sind und ihren Lebensunterhalt dort verdienen.
• Aus diesem und weiteren Gründen haben sich auch die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim in ihrer gemeinsamen Sondersitzung am 2. Juli 2025 ausdrücklich gegen die Veränderung hin zu einem Vorranggebiet für Siedlung und Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. Die Ortsbeiräte fordern stattdessen eine Ausweisung der Fläche gemäß der aktuellen Nutzung (Landwirtschaft, Freizeitgärten usw.) vorzunehmen bzw. die aktuelle Ausweisung als überwiegend Vorranggebiet Landwirtschaft und Vorranggebiet Regionaler Grünzug beizubehalten. Diese Positionierung der beiden Ortsbeiräte unterstützen wir auch mit dieser Stellungnahme noch einmal ausdrücklich!
• Der Ortsbeirat Schierstein war zudem nicht damit einverstanden, dass die Stadt eine Stellungnahme des Umweltamtes (Erhaltung Vorranggebiet Regionaler Grünzug gemäß dem Regionalplan 2009) nicht in ihre Stellungnahme zum „Vorentwurf 2025 – Regionalplan Südhessen“ übernehmen wollte. Diese Stellungnahme des Umweltamts ist nicht öffentlich einsehbar, wurde aber in der Ortsbeiratssitzung verlesen und lautet sinngemäß wie folgt: „Die vorgesehene großflächige Siedlungserweiterung stellt eine nachhaltige Verschlechterung des Naturraumes dar. Es gehen Lebensräume in der freien Landschaft und charakteristische Landschaftsstrukturen verloren. Diese Bereiche sind wichtige Lebensräume für gefährdete Arten wie Feldlärche und Bluthänfling. Außerdem sind sie elementar für die Biotopvernetzung, also die Vernetzung von einzelnen Lebensräumen, um Arten und deren Lebensgemeinschaften langfristig zu sichern. Die Bereiche sind ebenfalls wichtig für den Erhalt und die Förderung von Biodiversität, also die Vielfalt der Arten. Auch im Hinblick auf das Bedürfnis nach siedlungsnaher Freizeit und Erholung in einem Bereich, in dem die Bebauung stark zugenommen hat, ist der Erhalt des Grünzugs von großer Wichtigkeit. Darum sollte von einer großflächigen Siedlungserweiterung abgesehen werden. Die vorhandenen Lebensräume sollten weitestgehend gemäß dem Regionalplan aus dem Jahr 2009 als Vorranggebiet regionaler Grünzug erhalten bleiben.“ Dieser Stellungnahme des Umweltamtes Wiesbaden zum Erhalt als regionaler Grünzug schließen wir uns ausdrücklich an!

Aktualisierung der Stellplatzsatzung

Wir haben die Sitzungsvorlage 25-V-05-0035 einstimmig abgelehnt.

Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für die Kalkulationsperiode 2026, Änderung der Straßenreinigungssatzung

Wir haben die Sitzungsvorlage 25-V-70-0008 zur Kenntnis genommen.

Neues Betriebskonzept des Frankfurter Flughafens

Wir haben den Magistrat gebeten zu berichten, ob der Lärmschutzbereich für das neue Betriebskonzept des Frankfurter Flughafens schon festgesetzt wurde und welche Auswirkungen für Schierstein hinsichtlich der Zahl der Überflüge und der Lärmbelastung zu erwarten sind.

Parkkonzept in Schierstein

Seit über eineinhalb Jahren befasst sich der Ortsbeirat intensiv mit dem Thema Gehwegparken in Schierstein, insbesondere in den Straßen oberhalb der Karl-Lehr-Straße. In den letzten 50 Jahren wurde das halbseitige Parken auf Gehwegen geduldet. Nach einem Urteil aus Bremen wird das Gehwegparken inzwischen auch in Wiesbaden durch die Stadtpolizei geahndet, da diese nicht über geltendes Recht hinwegsehen kann. Problematisch ist dabei insbesondere, dass bei beidseitigem, rechtmäßigem Parken auf der Fahrbahn die verbleibende Restfahrbahnbreite für Feuerwehr, Müllabfuhr und größere Fahrzeuge teilweise stark eingeschränkt oder nicht ausreichend ist.

Der Ortsbeirat setzt sich daher seitdem dafür ein, dort, wo die Gehwege es zulassen, das halbseitige Gehwegparken durch entsprechende Markierungen und Beschilderung offiziell zu ermöglichen. Vor etwa einem Jahr wurde dem Ortsbeirat hierzu ein erster Entwurf des Tiefbau- und Vermessungsamtes vorgelegt. Der Ortsbeirat schlug hierzu mehrere Änderungen vor, da aus seiner Sicht einige geeignete Stellen für Gehwegparken nicht berücksichtigt worden waren. Seitdem erhielt der Ortsbeirat aus dem zuständigen Dezernat keine weiteren Rückmeldungen, außer dem Hinweis, dass umfangreiche Planungen erforderlich seien.

Am vergangenen Donnerstag wurde in der Ehrengartstraße ein eingeschränktes Haltverbot auf einer Straßenseite eingerichtet, ohne dass der Ortsbeirat, die Ortsverwaltung oder die Bürger vorab informiert wurden. Zudem hatte der Ortsbeirat zu keinem Zeitpunkt gefordert, mit Maßnahmen in der Ehrengartstraße zu beginnen, sondern vielmehr in den Straßen oberhalb der Karl-Lehr-Straße. Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Bürgern sowie auf Drängen des Ortsbeirates fand heute ein Ortstermin in der Ehrengartstraße statt. Teilgenommen haben Dezernent Kowol, Vertreter der Feuerwehr, der ELW, des Tiefbau- und Vermessungsamtes, der Straßenverkehrsbehörde sowie der Stadtpolizei. Vor Ort wurden erneute Messungen vorgenommen.

Im Ergebnis wurde vereinbart, die aufgestellten Haltverbotsschilder vorerst abzudecken, sodass diese keine Gültigkeit mehr haben. Die beteiligten Ämter werden im weiteren Verlauf prüfen und im Rahmen von Kontrollfahrten feststellen, in welchen Bereichen Gehwegparken möglich ist, ohne dass Parkplätze entfallen.

Dem Ortsbeirat soll zeitnah ein neuer Entwurf zum Umgang mit dem Parken in Schierstein vorgelegt werden. Zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates ist die Teilnahme von Dezernent Kowol vorgesehen, um das weitere Vorgehen, die Priorisierung der betroffenen Straßen sowie die schrittweise Umsetzung der Maßnahmen zu besprechen.

Nachfolgende Punkte/Anträge als Überschriften:

• Neuwahl Ortsgerichtsschöffe
• Gestaltung Hans-Römer-Platz/Hafenstraße (Gestattung Bouleplatz)
• Alte Anträge [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
• Laubsammelfläche Kleinaustraße [Zukunft Schierstein]
• Ehrungen/Gerichtssiegel
• Legale Graffitisprühflächen
• Baumbestand in Schierstein erhöhen und qualitativ verbessern – Transparenz schaffen [Zukunft Schierstein]
• Belastung des Wassers und der Sedimente im Schiersteiner Hafen [AG Umwelt, Klima und Sauberkeit]

Wenn das „Osterleben“ erscheint, ist der Ortsbeirat bereits neu gewählt (15. März). Da die konstituierende Sitzung aber erst am 22. April stattfindet, kann ich noch guten Gewissens als Ortsvorsteher unterschreiben. Ob das dann zum „Hafenfestleben“ auch noch der Fall ist, haben Sie mit Ihrer Wahl entschieden.

Alles Gute und ein Frohes Osterfest wünscht

Urban Egert
Ortsvorsteher