Ortsbeirat — Herbst 2023

Aus dem Schiersteiner Ortsbeirat

Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,

an dieser Stelle möchte ich Sie wie gewohnt über die wichtigsten Ergebnisse der letzten Ortsbeiratssitzungen am 07.06.2023 und 12.07.2023 informieren. Leider kann ich hier nicht alle behandelten Themen darstellen, Sie können aber sämtliche Tagesordnungspunkte im Internet, Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi) nachlesen. Oder Sie fragen einfach bei mir oder einem anderen Ortsbeiratsmitglied nach.

Ehrung von Herrn Walter Richters

Walter Richters wurde in unserer Sitzung für seine herausragenden ehrenamtlichen Leistungen mit der Bürgermedaille in Silber der Landeshauptstadt Wiesbaden geehrt.

Flächennutzungsplan „FNP 2040″ – Auswirkungen auf Schierstein [Alle Fraktionen]

Am 12. Mai 2023 nahmen wir an einer FNP-Infoveranstaltung für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie deren Stellvertretungen teil. In der Veranstaltung wurde deutlich, dass zum einen weiter davon ausgegangen wird, dass Wiesbaden auch zukünftig wächst. Dem gegenüber steht die neue Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes, wonach „Wiesbaden schrumpft“. Zum anderen wird im geplanten Flächennutzungsplan der Schiersteiner Hafen und sein Umfeld als Fläche mit herausragender und wachsender Bedeutung für den Freizeitbedarf von ganz Wiesbaden und in der Region nicht berücksichtigt. In einem gemeinsamen Antrag haben wir darum gebeten, uns diese Punkte zu erläutern sowie im Flächennutzungsplan zu beachten.

Neuwahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VI

Wir haben den Herrn Ulrich Wolf als Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk VI (Wiesbaden-Schierstein) vorgeschlagen.

Klimaanpassung in Schierstein in ersten Schritten umsetzen [Zukunft Schierstein]

Wir haben den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, folgende erste Klimaanpassungsmaßnahmen für Schierstein zeitnah zu beauftragen und ausführen zu lassen:

1. Einrichtung Trinkwasserspender im öffentlichen Raum in Schierstein (insbesondere an den stark frequentierten Plätzen am Schiersteiner Hafen und an ÖPNV-Haltestellen), da sie eine klassische und effektive Maßnahme im Rahmen der Klimaanpassung darstellen. Da derzeit die Installation und der Betrieb neuer Trinkwasserspender durch Dez. V beauftragt und von der ESWE ausgeführt wird, sollte Schierstein in dieses „Programm“ mit aufgenommen werden.
2. Aufstellung von abschließbaren Wassercontainern zum Gießen am Hans-Römer-Platz/der Hafenstraße zur Bewässerung von Baumscheiben (hier sind bereits Jungbäume abgestorben und bislang ersatzlos gefällt worden) und zur Bewässerung der zur Attraktivitätssteigerung des Wiesbadener Freizeit- und Touristenziels „Schiersteiner Hafen“ auf Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum bepflanzten Blumenkübel.

Müllentsorgung vor, auf und nach dem Hafenfest [Ortsvorsteher und stellv. Ortsvorsteherin]

Auf Grund der Tatsache, dass die Müllentsorgung „rund um das Hafenfest“ sehr ungenügend war, haben wir dies in einem Antrag thematisiert und dem Magistrat folgende Fragen gestellt:

1. Warum wurden sämtliche Mülltonnen/Mülleimer so früh entfernt und wie sind die unterschiedlichen Aussagen bzgl. der „Absprachen“ hierzu zu bewerten?
2. Wer ist für die Müllentsorgung ab dem 03.07.2023 zuständig gewesen, wenn das Fest erst am 07.07.2023 beginnt? Und wer war nach Beendigung des Festes am 10.07.2023 zuständig für die Beseitigung des Mülls auf den angrenzenden Straßen Wegen und in den Uferbereichen, inklusive der Böschungen?
3. Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für die Zukunft (auch unter dem Aspekt der Unterstützung des ehrenamtlichen Veranstalters), die Reinigung der angrenzenden Straßen, Flächen und Uferbereiche eingeschlossen?
4. Könnte durch ein vergünstigtes Angebot der ELW für die Entsorgung seitens ein Wechsel des Dienstleisters und somit Schnittstellen, Zuständigkeitsdefizite und Zeitverzug vermieden werden?

Erhalt des Rheinseitenarms am Inselcafé auf der Rettbergsaue [AG Umwelt, Klima und Sauberkeit]

Die Rettbergsaue als größte der Wiesbadener Rheininseln ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Ausflugsziel für Wiesbaden und Umgebung. Ihre Besucher sind begeistert vom „maritimen, südländischen Flair“ und insbesondere auch der Möglichkeit, sich an einem fast strömungsfreien Seitenarm des Rheins (Schiersteiner Teil der Aue) zumindest kniettief abzukühlen und am breiten Sandstrand zu entspannen.

Um die durch angeschwemmte Rheinsedimente und die zunehmende Trockenphasen immer wieder drohende Verlandung des Seitenarms zu verhindern, wurde dieser in der Vergangenheit regelmäßig ausgebaggert und der Sand auf dem Strand aufgeschüttet. Dies erfolgte zuletzt vor ca. 10 Jahren. Inzwischen ist der Arm nahezu verlandet und bei Niedrigwasser ist nur noch Schlamm vorhanden.

Bei einem Runden Tisch zum Thema „Erhalt der Freizeiteinrichtungen auf der Rettbergsaue“ am 2. Mai 2023 (mit mattiaqua) erklärte der Vertreter des RP Darmstadt, dass aus naturschutzrechtlicher Sicht keine Einwände gegen ein fachgerechtes Ausbaggern des Seitenarms bestünden und dies sogar zur Sauerstoffversorgung des Gewässers wünschenswert sei. Er stellte eine dauerhafte Genehmigung in Aussicht. Die Maßnahmen müssten aus Vogelschutzgründen zwischen der Brut-/Aufzuchtzeit und dem Vogelzug im Herbst erfolgen, vorzugsweise im September. Auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als zuständige Behörde für die Wasserflächen des Rheins hatten diesbezüglich keine Bedenken, wollten allerdings auch wieder die Durchführung der Maßnahmen noch die Kosten übernehmen.

Nach Erkenntnissen des Ortsbeirats gibt es neben der Möglichkeit, mit einem geeigneten Bagger die Rinne auszubaggern und den Sand am Ufer abzulegen auch die Option, durch ein Flachwasserschiff mit Wasserstrahlantrieb eine Rinne auszuspülen. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Rinne von einer Fachfirma, die den Sand dann weiterverwendet, ausbaggern zu lassen.

Da aus Sicht des Ortsbeirats – und darüber hinaus sämtlicher Nutzer der Insel – der Erhalt des wasserführenden Seitenarms ein wesentliches Element für die Erhaltung und Nutzung der Freizeitflächen ist, haben wir den Magistrat gebeten,

1. zeitnah Kontakt mit der Naturschutzbehörde beim RP Darmstadt aufzunehmen und eine Genehmigung für regelmäßige Maßnahmen zur Verhinderung der Verlandung des Seitenarms einzuholen. Das Wasser- und Schifffahrts-amt sowie Hessenforst sollten beteiligt werden.
2. Parallel hierzu sollte eine möglichst kostengünstige und schonende Methode gesucht werden, gerne unter Einbindung des Ortsbeirats, die Maßnahme noch im September 2023 umzusetzen.

Nachfolgende Punkte/Anträge als Überschriften:

• Ausbau des Carsharing-Netzes 2024
• Aufstellen von Ruhebänken in der Gemarkung Schierstein [AG Umwelt, Klima und Sauberkeit]
• Nutzung des Dammwegs zwischen Schierstein und Walluf [SPD]
• Angelsportverein Schierstein
• Fußgängerüberweganderder Haltestellermuth Hermann-Löns-Straße [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
• Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung – A66 [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
• Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung – Bewohnerparken [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
• Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung – Weinstand [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
• Hermann-Löns-Straße/Schönaustraße [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
• Verkehrsüberwachung [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
• Bepflanzung Baumscheibe Hans-Römer-Platz [AG Umwelt, Klima und Sauberkeit]

Ihr Ortsvorsteher
Urban Egert